Griechischer Migrationsminister Ioannis Mouzalas im Gespräch mit „Spiegel Οnline“ : „Wir können keinen einzigen Flüchtling mehr unterbringen“

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Die EU-Kommission fordert Griechenland auf, Flüchtlinge aus anderen europäischen Staaten zurückzunehmen. Athens Migrationsminister Ioannis Mouzalas schließt das kategorisch aus.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen schon bald Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen und sich von dort auf den Weg in andere EU-Staaten machen, wieder zurückgebracht werden. Hintergrund ist das sogenannte Dublin-Abkommen. Das Papier sieht vor, dass ein Asylverfahren in dem EU-Staat abgewickelt werden muss, in dem Migranten zuerst registriert wurden. Diese Regel ist im Falle Griechenlands bereits seit 2011 ausgesetzt wegen der Mängel des dortigen Asylsystems.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE warnt der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas die EU eindringlich vor diesem Schritt. “Wir sind nicht in der Lage, eine Rückkehr zu den Dublin-Regeln umzusetzen”, sagt der Politiker und studierte Mediziner. Allenfalls eine symbolische Zahl von Flüchtlingen könne Athen aufnehmen.

Lesen Sie hier das gesamte Interview im Wortlaut.

SPIEGEL ONLINE: Die EU-Kommission will die umstrittenen Dublin-Regeln wiederbeleben. Mitgliedstaaten könnten dann, wie früher, jederzeit Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken. Was würde das für Ihr Land bedeuten?

Ioannis Mouzalas: Griechenland trägt schon jetzt eine schwere Last. Wir beherbergen 60.000 Flüchtlinge. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das ein vergleichbarer Anteil wie in Deutschland. Es wäre ein Fehler, Griechenland mit einer Rückkehr zum Dublin-Abkommen zusätzlich zu belasten. Gerade haben wir die Lage in den Flüchtlingsunterkünften auf dem Festland in den Griff bekommen. Wir sind jetzt dabei, die Probleme auf den Inseln zu lösen. Der Druck aus der Türkei in der Flüchtlingsfrage wird auch nicht weniger.

SPIEGEL ONLINE: Teilen die anderen EU-Mitglieder Ihre Bedenken?

Mouzalas: Nicht alle.

SPIEGEL ONLINE: Gehört Deutschland zu denen, die Sie überzeugen müssen?

Mouzalas: Ja. Deutschland möchte, dass die Länder, in denen Flüchtlinge zuerst ankommen, einen Großteil der Last tragen. Aber ich muss hinzufügen, dass die Bundesrepublik während der Flüchtlingskrise sehr wohlgesonnen uns gegenüber war. Deutschland ist unser wichtigster Partner, auch was die laufenden Umverteilungsprogramme für Asylsuchende angeht.

SPIEGEL ONLINE: Schließen Sie eine Rückkehr zu Dublin kategorisch aus?

Mouzalas: Ja. Wir sind nicht in der Lage, eine Rückkehr zu den Dublin-Regeln umzusetzen. Ich möchte, dass die Deutschen verstehen, dass es uns nicht um politische oder ideologische Gründe geht, oder dass wir die Hilfe aus Deutschland nicht wertschätzen würden. Griechenland hat schlichtweg keine Kapazitäten, die Ankunft von weiteren Flüchtlingen zu bewältigen. Wir haben uns gerade erst wieder aufgerappelt. Bringt uns bitte nicht wieder ins Straucheln.

SPIEGEL ONLINE: Sie werden also keinen einzigen Flüchtling aufnehmen, der nach Griechenland zurückgeschickt wird?

Mouzalas: Wir könnten höchstens eine kleine Gruppe von Flüchtlingen zurücknehmen – als Symbol, dass wir die Dublin-Regeln nicht grundsätzlich ablehnen. Für den Moment haben wir aber das Ende unserer Kräfte erreicht. Von vereinbarten 32.000 Flüchtlingen wurden erst 10.000 auf andere Mitgliedstaaten verteilt. Unsere Position ist klar: Wir können keinen einzigen Flüchtling mehr unterbringen. Aus unserer Sicht ist es großer Unsinn, auf ein System zu setzen, das beim nächsten Flüchtlingsansturm sofort kollabieren wird. Ich appelliere an die Vernunft Europas. Und Länder wie Deutschland, die ihren Teil der Abmachung in der Flüchtlingskrise erfüllen, bitten wir um mehr Flexibilität.

 

SPIEGEL ONLINE: Wie zufrieden sind Sie mit dem Türkei-Abkommen?

Mouzalas: Der Deal ist kompliziert, und es bleiben Graubereiche. Aber das Abkommen ist ein Erfolg, die Flüchtlingsströme wurden massiv eingedämmt. Und zwar nicht wegen der Grenzzäune. Als die Route von Griechenland nach Deutschland dichtgemacht wurde, gingen die Flüchtlingszahlen von 10.000 am Tag auf etwa 3000 zurück. Nach dem EU-Türkei-Deal kamen nur noch 60 Flüchtlinge pro Tag.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt aber auch scharfe Kritik, etwa von Menschenrechtsorganisationen. Teilen Sie diese nicht?

Mouzalas: Die Flüchtlinge sind auch in der Türkei gut aufgehoben, ihnen werden Standards nach der Genfer Flüchtlingskonvention garantiert. Es ist kein Zufall, dass Europa Ableger des Modells auch für andere Länder erwägt, etwa für die Flüchtlingsroute von Libyen nach Italien.

SPIEGEL ONLINE: Bislang wurde kein einziger Syrer in Griechenland gezwungen, in die Türkei zurückzukehren. Zeigt das nicht, dass selbst die Sachbearbeiter vor Ort vom Abkommen nicht überzeugt sind?

Mouzalas: Griechenland nimmt sich jeden Fall einzeln vor, um sich, wie im Abkommen vereinbart, an internationales Recht zu halten. Es ist normal, dass es da zu Verzögerungen kommt.

SPIEGEL ONLINE: Es gab Berichte, nach denen die EU nur noch zehn griechische Flüchtlingscamps finanziell unterstützen will. Stimmt das?

Mouzalas: Nein, etwas anderes steckt dahinter. Wir werden einige Camps schließen und die Menschen in Wohnungen unterbringen. Ein neues EU-finanziertes Programm ermöglicht uns 10.000 zusätzliche Flüchtlingsplätze in Wohnungen. Das kommt den Flüchtlingen zugute, den Griechen, unserer Wirtschaft und der Integration.

SPIEGEL ONLINE: Die Situation ist angespannt, drei Menschen sind in Moria, einem Flüchtlingslager auf Lesbos gestorben, zwei bei einem Feuer. Wie konnte das passieren?

Mouzalas: Das ist noch nicht klar. Als Arzt kann ich aber sagen: Unabhängig von der Todesursache dürften die schlechten Lebensbedingungen im Lager eine Rolle gespielt haben. Es leben zu viele Menschen auf engstem Raum. Diese Bedingungen sind nur sehr schwer zu ändern, es scheitert oft am Widerstand von überlasteten Bürgermeistern und Anwohnern. Mein Eindruck ist aber, dass es langsam mehr Verständnis für notwendige Maßnahmen gibt. Auch in Moria verbessert sich die Situation allmählich.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie weitere Tote ausschließen?

Mouzalas: Sollten wieder mehr Flüchtlinge kommen, selbst wenn es nur hundert pro Tag sind, kann die Situation in Moria schnell eskalieren. Wir haben die EU um Erlaubnis gebeten, die Inseln zu entlasten und mehr Flüchtlinge in geschlossene Einrichtungen in Athen zu bringen. Darauf haben wir aber noch keine Antwort bekommen.