Steinmeier zu Besuch in Griechenland: Neubelebung der bilateralen Beziehungen

Ihre gemeinsame Absicht, die deutsch-griechischen Beziehungen neu zu beleben und die bilaterale Zusammenarbeit in vielen Bereichen, u.a. im Bereich der Bildung, der Wissenschaft, der Forschung und der Gesundheit, zu stärken, haben gestern der griechische Außenminister, Nikos Kotzias, und sein deutscher Amtskollege, Frank-Walter Steinmeier, bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Athen bekräftigt. Die Neubegründung der „Deutsch-griechischen Partnerschaft“ ist ein Anliegen beider Minister, da, wie Nikos Kotzias betonte, Griechenland und Deutschland lange und tiefe kulturelle Beziehungen hätten. Die beiden Minister hätten vor, ihre Zusammenarbeit in bestimmten Projekten zu fördern, um zur Neubelebung der Freundschaftsgefühle beizutragen, die sowohl die Griechen als Gastarbeiter in Deutschland als auch die Deutschen als Besucher Griechenlands immer gespürt hätten, so der griechische Außenminister.

Nikos Kotzias und Frank-Walter Steinmeier haben bei ihren Konsultationen die aktuellen Entwicklungen in den Balkanstaaten, die griechisch-türkischen Beziehungen und die Verhandlungen über die Zypernfrage angesprochen. Natürlich standen das griechische Reformprogramm und die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt der Gespräche. Dem griechischen Außenminister zufolge hätten beide Länder gemeinsame Interessen was die Flüchtlingsproblematik anbelange, da Griechenland auf der einen Seite das Land sei, das die Flüchtlingsströme aus Syrien und den Flüchtlingslagern im Libanon und in Jordanien empfange; auf der anderen Seite sei Deutschland das Land, das letztendlich einen großen Teil dieser Ströme aufnehme.

Der griechische Außenminister hat die Rolle seines deutschen Amtskollegen als Friedensstifter hervorgehoben und auf seinen Beitrag zum Minsker Abkommen sowie zum Iran-Deal und zu den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um die Lösung des Syrienkonflikts verwiesen.

Der deutsche Außenminister hat seinerseits betont, dass die noch andauernde Finanzkrise nicht die größte Herausforderung für Europa darstelle, da die Flüchtlingskrise eine noch größere Herausforderung sei. Herr Steinmeier hat seinen Respekt vor dem Mut Griechenlands, wichtige Reformen zu beschließen und auf den Weg zu bringen zum Ausdruck gebracht sowie die Belastungen und die Reformanstrengungen der griechischen Bevölkerung anerkannt. Er hat sich auch zuversichtlich gezeigt, dass Griechenland seine Verpflichtungen weiterhin erfüllen werde.

Anlässlich der jüngsten Flüchtlingstragödie in der Ägäis hat der deutsche Minister betont, dass man nochmals feststelle, dass Griechenland nicht nur seine humanitäre Verantwortung wahrnehme sondern auch dementsprechend handele. “Wir werden Griechenland bei der Bewältigung dieser großen Herausforderung tatkräftig unterstützen“, hat Herr Steinmeier versichert und hinzugefügt, dass ein europäischer Ansatz zur Überwachung der EU-Außengrenzen und zur Bewältigung der Krise unerlässlich sei. Der deutsche Außenminister könne sich die Errichtung einer europäischen Behörde zum Schutz der EU-Grenzen vorstellen. Es werde aber zu nichts führen, wenn man nicht anerkenne, dass man die am meisten betroffenen Länder unterstützen müsse und dass es einer gerechten Lastverteilung bedürfe. Die Errichtung der sogenannten Hotspots müsse fortgesetzt werden, so Herr Steinmeier, der aber davor gewarnt hat, dass diese Ansätze keinen Sinn hätten, wenn die Ursachen, die die Menschen in die Flucht trieben, nicht bekämpft würden.

Die Flüchtlingskrise stand auch im Mittelpunkt der Gespräche zwischen dem deutschen Außenminister und dem griechischen Regierungschef am Donnerstagnachmittag. Herr Tsipras hat seinen Gesprächspartner über die dramatischen Ausmaße der Krise, besonders über die Dramatik in der Ägäis, informiert und dabei die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der EU mit der Türkei zur Sprache gebracht. Was das griechische Spar- und Reformprogramm betrifft, hat er betont, dass wir eine „aufrichtige Beziehung“ zu den Partnern anstrebten. Bei der Umsetzung des Programms gäben es noch offene Themen, so der Premierminister, der ergänzt hat, dass der Erfolg des Programms im gemeinsamen Interesse läge. „Die politische Stabilität muss aber sichergestellt werden und der soziale Zusammenhalt ist die Voraussetzung dafür“, hat der Premierminister beim Treffen mit Herrn Steinmeier gesagt.

Der deutsche Außenminister wurde gestern Abend zum Ehrendoktor der Universität Piräus ernannt. Bei seiner Rede an der Universität hat sich Frank-Walter Steinmeier diese hohe Auszeichnung zum Anlass genommen, um sich „weiterhin mit aller Kraft für ein gutes Verhältnis zwischen Griechen und Deutschen und für das gemeinsame europäische Projekt einzusetzen“. Darüber hinaus hat er Griechenland als einen „zentralen Stabilitätsanker in der unruhigen Ostmittelmeerregion“ bezeichnet und bekräftigt, dass „wir Griechenland brauchen“.