Griechenlands Finanzminister, Euclid Tsakalotos, am 13. Januar in Berlin

Griechenlands Finanzminister Herr Euklid Tsakalotos hat, im Rahmen seiner europäischen Rundreise, am 13. Januar Berlin besucht und mit dem Bundesfinanzminister  Herrn Wolfgang Schäuble getroffen.

Während seines Besuchs hat Herr Tsakalotos dem Journalisten der Wirtschaftszeitung ‚Handelsblatt‘, Jan Hildebrand, ein Interview gegeben. Klicken Sie hier für den Volltext des Interviews:

http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/griechischer-finanzminister-tsakalotos-wir-wollen-den-iwf-nicht-loswerden/12833038.html

 

“Wir stehen zu unserer Pflicht”

Griechenlands Finanzminister will die Reformen beschleunigen und den IWF wieder akzeptieren.

Euklid Tsakalotos war diese Woche auf Tour. Der griechische Finanzminister besuchte seine Kollegen in Frankreich, Italien, Portugal, den Niederlanden und Finnland, um sie von den Athener Reformanstrengungen zu überzeugen. Die Griechenland-Krise beschäftigt Europa noch immer, wie der Besuchsmarathon zeigt. Das schwierigste Treffen stand am Ende: Tsakalotos traf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der noch vor einem halben Jahr für einen Grexit plädierte. Einige hätten erwartet, dass Schäuble ihn grille, aber so sei es keineswegs gewesen, berichtete Tsakalotos anschließend dem Handelsblatt. In der griechischen Botschaft in Berlin zog er Bilanz seiner Woche.

Herr Tsakalotos, Wolfgang Schäuble ist in Griechenland der wohl meistgehasste deutsche Politiker, weil er vergangenen Sommer den Grexit forderte. Wie war Ihr Besuch bei ihm?

Es war ein gutes Treffen, sehr konstruktiv. Ich habe ihm ein Papier mitgebracht mit jeder einzelnen Reform, die wir seit Juli umgesetzt haben. Es ist eine beeindruckende Liste.

War auch Schäuble beeindruckt?

Er hatte ein offenes Ohr. Mein Gefühl bei den Besuchen bei meinen Kollegen in sechs Euro-Ländern diese Woche war, dass ich mit Leuten sprach, die nach einer Lösung suchen und nicht Probleme verursachen wollen. Sie dürften nicht immer mit mir einer Meinung gewesen sein, aber ich hatte nie den Eindruck, dass sie der griechischen Regierung überdrüssig sind. Ich glaube, dass alle sechs Finanzminister anerkennen, dass wir viele Reformen umgesetzt haben. Wir haben Glaubwürdigkeit zurückgewonnen.

Wir hören Klagen. Die erste Überprüfung des Reformprogramms sollte im Herbst 2015 abgeschlossen sein. Warum ist Griechenland wieder zu spät dran?

Wenn Sie die Menge an Maßnahmen betrachten, die wir seit Juli beschlossen haben, ist es eigentlich kaum möglich zu sagen, dass wir spät wären. Die Leute, die behaupten, Griechenland lege die Füße hoch, wären sehr erstaunt über unsere Reformliste.

Die vier Geldgeber-Institutionen waren eher erstaunt über Ihre Rentenreform und keineswegs damit zufrieden.

Es ist immer ein Geben und Nehmen. Wir wollen nicht hinter unsere Versprechen zurückfallen. Die Vereinbarung mit der Euro-Zone sagt, dass wir bei der Rentenreform ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts einsparen müssen; das sind 1,8 Milliarden Euro. Aber sie schreibt nicht konkret vor, wie dies erreicht werden soll. Wir haben bereits Einsparungen von 1,1 Milliarden Euro erreicht. Bleibt also die Frage, woher die noch fehlenden 700 Millionen Euro kommen.

Griechenland hat eines der teuersten Rentensysteme der EU. Warum ist es so schwierig, dort 700 Millionen Euro einzusparen?

Die heutigen Rentner haben bereits elf Rentenkürzungen in Folge hinnehmen müssen. Zweitens aus sozialen Gründen: Renten in Griechenland betreffen nicht nur die Rentner. Es gibt zum Beispiel die Großmutter mit 600 Euro Rente, die ihrem arbeitslosen Sohn hilft und ihrer Enkelin, die zur Universität geht. Natürlich ist es nicht die Aufgabe des Rentensystems, das zu finanzieren. Dazu braucht man eine Arbeitslosenversicherung und ein passendes Bildungssystem. Was ich Wolfgang und meinen anderen Kollegen erklärt habe, ist: Solange wir Sozialsysteme erst noch aufbauen, können wir das heutige Rentenniveau nicht senken.

Ein wichtiger Punkt vor allem für Schäuble ist die Schaffung eines Privatisierungsfonds. Wann wird er fertig?

Das ist in der Programmvereinbarung festgelegt. Er muss im zweiten Quartal 2016 arbeitsfähig sein. Eine Sache, die wir während unserer ersten Regierungszeit gelernt haben, ist, dass wir möglichst viel externen Sachverstand nutzen müssen. Wir nutzen die technischen Hilfen der EU jetzt sehr viel konstruktiver als früher. Wenn die politischen Verhandlungen beginnen, müssen die Sachfragen geklärt sein.

Wollen Sie den IWF eigentlich loswerden?

Alexander Stubb aus Finnland, Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden und Wolfgang Schäuble haben sehr deutlich gemacht, dass für sie die IWF-Beteiligung eine nicht verhandelbare Grundbedingung ist. Sie meinen damit eine aktive Beteiligung des IWF, auch an der Finanzierung des dritten Hilfspakets.

Aber Alexis Tsipras sagte vor ein paar Wochen, dass das Programm auch ohne den IWF fortgesetzt werden könne.

Der Ministerpräsident hat damit seine Enttäuschung zum Ausdruck gebracht, dass der IWF die Hürden für die Überprüfung so hoch gesetzt hat. Der IWF treibt uns über die politische Schmerzgrenze hinaus. In jeder Gesellschaft, die solche Reformen umsetzt, gibt es Ermüdungserscheinungen. Die Menschen wollen Ergebnisse sehen, bevor sie die nächste Reformrunde starten. Aber der IWF drängt auch Länder wie Deutschland, beim Schuldenerlass mehr zu tun, als die Regierung will. Es bleibt daher auf beiden Seiten schwierig. Aber die Beteiligung des IWF ist verabredet. Zu dieser Verpflichtung stehen wir.

Wann wird denn nun der erste Prüfbericht der Institutionen fertig?

Wir sagen, das geht in wenigen Tagen. Jeroen Dijsselbloem sagte kürzlich, dass es noch Monate braucht. Aber: Zwischen Monaten und Tagen gibt es Wochen. Ich denke, das ist eine realistische Annahme. Ich habe den Eindruck des guten Willens bei allen Beteiligten gewonnen. Deshalb glaube ich, dass wir eine Einigung in vier Wochen schaffen können.

Und danach? Kommt dann die Schuldenerleichterung?

Der Zeitablauf ist für uns sehr wichtig. Der erste Schritt war die Rekapitalisierung der Banken, der zweite wird der Prüfbericht der Institutionen sein, und dann muss die Schuldenerleichterung kommen. Wenn sie zeitnah kommt, dann wird es auch wieder Investitionen geben, und die Leute werden beginnen, wieder zu konsumieren. Sparer werden ihr Geld wieder bei den Banken einzahlen. Wachstum wird entstehen, und wir können unsere Haushaltsziele erreichen. Wenn es eine Hängepartie wird, dann werden wir in den Teufelskreis zurückfallen, in dem die Gläubiger von uns ständig neue Sparmaßnahmen verlangen.

Wann wird Griechenland sich wieder Geld am Kapitalmarkt leihen können?

Das hängt nicht allein von Griechenland ab, sondern auch von der Lage an den Finanzmärkten. Aber wenn der Zeitplan eingehalten wird, rechnen wir Ende des Jahres mit einer Rückkehr an die Märkte. Das ist zwar nicht hundertprozentig sicher, aber eine realistische Einschätzung.

Im Sommer waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland auf einem Tiefpunkt angekommen. Hat sich die Atmosphäre verbessert?

Ja, das glaube ich schon. Vertrauen ist ein besonderes Gut, das erkläre ich meinen Studenten in der Universität immer wieder. Je mehr Tomaten du isst, desto weniger hast du. Aber mit Vertrauen ist es genau umgekehrt: Je mehr Vertrauen besteht, desto mehr kann man es nutzen. Deshalb liefen meine sechs Treffen in dieser Woche viel besser, als ich erwartet hatte.

Auch das mit Schäuble?

Ja, auch das. Im Vorfeld gab es in Griechenland Schlagzeilen, Schäuble würde mich in die Mangel nehmen. Aber so war es überhaupt nicht.

Vielen Dank für das Interview.

Die Fragen stellten Jan Hildebrand und Donata Riedel