Interview des Einwanderungsministers Griechenlands, Herrn Ioannis Mouzalas, im Handelsblatt.

Griechenlands Einwanderungsminister, Herr Ioannis Mouzalas hat in ein Interview am 18. Februar dem Handelsblatt Reporter Gerd Höhler gegenüber geaüßert in dem er um mehr Unterstützung der anderen EU Staaten bittet.

IOANNIS MOUZALAS: “Grenzschließungen helfen nicht”

Griechenlands Einwanderungsminister erhofft sich mehr Unterstützung durch andere EU-Länder.

Einerseits hat der griechische Vizeinnenminister gute Nachrichten für die EU-Kollegen: Vier Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen sind nun endlich fertig und der fünfte wird nächste Woche folgen. Aber Mouzalas – zuständig für die Einwanderung – hat auch Angst: davor, dass die Balkanstaaten ihre Grenzen dichtmachen – und Griechenland Endstation der Flucht wird.

Was erwarten Sie vom EU-Gipfel?

Dass unsere Bemühungen anerkannt werden. Wir haben die Absicht, schrittweise 50 000 Plätze für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu schaffen und das System der Registrierung zu verbessern. Außerdem hoffen wir, dass sich die EU und die Türkei auf Schritte einigen, den Zustrom nach Griechenland zu begrenzen.

Was würde eine Schließung der Grenzen zum Balkan bedeuten?

Der gegenwärtige Zustand, die Wanderung der Flüchtlinge über den Balkan, ist nicht regulär. Wir wollen Möglichkeiten schaffen, die Flüchtlinge direkt aus der Türkei und von den griechischen Inseln in andere EU-Länder zu bringen. Wenn es jetzt zu einer Grenzschließung käme, würde das eine schwere humanitäre Krise in Griechenland auslösen.

Wie viele Flüchtlinge kann Ihr Land derzeit aufnehmen?

Wir haben im Moment 20 000 Plätze. Mit Hilfe der Uno-Flüchtlingsorganisation UNHCR wollen wir weitere 20 000 Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Wir bemühen uns, unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Das müssen aber auch die anderen EU-Staaten tun. Die Beschlüsse der EU sehen vor, 160 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umzuverteilen. Aus Griechenland sind im Rahmen dieses Programms aber erst 430 Menschen umgesiedelt worden.

Würden geschlossene Grenzen den Zustrom stoppen?

Der Strom wird nicht aufhören. Die Flüchtlinge suchen Schutz, weil ihr Leben in Gefahr ist. Sie sind verzweifelt. Der einzige Weg, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, ist ein Ende des Krieges herbeizuführen. Die EU muss an den wahren Problemen arbeiten – dem Krieg in Syrien und der humanitären Krise im Libanon, in Jordanien und der Türkei. Nur so können wir die Krise bewältigen. Grenzschließungen helfen nicht.

Schützt Griechenland seine Außengrenze ausreichend?

Griechenland schützt seine Grenzen. Wir haben die bestmögliche Kontrolle, sowohl an unseren Landgrenzen als auch zur See. Nach dem Völkerrecht sind wir verpflichtet, Flüchtlinge, die übers Meer kommen und Schutz suchen, aufzunehmen. Unsere Küstenwache hat seit 2015 mehr als 110 000 Menschen gerettet, von denen viele sonst ertrunken wären. In den letzten Monaten hilft uns Frontex, die Überwachung weiter zu verbessern. Wir haben jetzt 700 Frontex-Beamte auf den Inseln. Aber das sind deutlich weniger als die 1 800, die wir angefordert haben. Bisher zeigen die anderen EU-Staaten leider keinen großen Eifer, diese zusätzlichen Beamten zu entsenden.

Die Fragen stellte Gerd Höhler.