Die neue Ausgabe (Nr. 24) von “Exantas”, der deutsch-griechischen Zeitschrift aus Berlin ist erschienen (116 S.)!

Griechische Finanzkrise und die Flüchtlinge

exantas1Die Bankenkrise und die griechische Finanzkrise haben die Schwäche der EU und des Euros auf  wirtschaftlichem Gebiet gezeigt. Auf einmal war allen bewusst, dass es keine gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik gab, keine Sicherheitsmechanismen für den Euro, keine Bankenkontrolle usw. Alle besonnenen Politiker und Wirtschaftswissenschaftler, die 2010 ein gemeinsames Vorgehen der EU- Länder und eine Vertiefung der EU verlangten, wurden leider nicht gehört.

 

Das Motto, besonders in Deutschland, lautete, keine gemeinsame Finanzpolitik, keine Eurobonds,  jedes EU-Land soll seine Probleme allein lösen, koste es was es wolle. Wo das hingeführt hat, sehen wir heute in Griechenland.  Eine im Verhältnis zur EU kleine  Finanzkrise, die mit einer gemeinsamen EU-Politik beherrschbar gewesen wäre,  ist so zu einer Existenzkrise der EU geworden. Griechenland ist zum Spielball des Finanzkapitals geworden und große Teile der griechischen Bevölkerung sind verarmt.

Heute sind wir Zeuge der gleichen Politik auf einem anderen Gebiet, der Flüchtlingskrise.
Auch hier sehen wir, dass ein für die Gesamt-EU leicht zu lösendes Problem zu einer Krise der EU geführt hat.

Anstatt eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu betreiben oder aufzubauen, einen Fond aufzubauen, mit dem alle Flüchtlinge in allen EU-Ländern versorgt werden können, anstatt feste Verteilungsquoten zu vereinbaren, eine gemeinsame Außenpolitik und gemeinsame Sicherung der Grenzen zu betreiben, sucht jedes Land seine „Rettung“ in Stacheldrahtzäunen und im Nationalismus und die EU, und besonders Deutschland, ihr Heil in fragwürdigen Vereinbarungen mit der Türkei. Deutschland, das in der Wirtschaftskrise gegen eine abgestimmte EU-Politik war, das vorher gegen die Änderung des ungerechten Dublin-Abkommens war, verlangt angesichts der Anzahl der Flüchtlinge in Deutschland auf einmal die Solidarität der anderen EU-Ländern.  Es verlangt  jene Solidarität, die es aber in der Wirtschaftskrise verweigert hat.

Die Bedrohungen für Europa werden immer größer und der Völkerhass und der Nationalismus sind in allen EU-Ländern im Vormarsch und extreme Rechte Parteien sind im Aufwind. Der europäische Traum ist nach und nach  ausgeträumt.

Wenn uns beide Krisen eins gezeigt haben, dann, dass kein EU-Land, auch wenn es relativ groß  ist,  die heutigen Probleme allein lösen kann. Wir sitzen alle in einem gemeinsamen Boot.

Der Stillstand der EU in den letzten 10 Jahren muss überwunden werden und die Vertiefung und Demokratisierung der EU weitergehen. Nicht Drahtzäune sind gefragt, sondern eine gerechte Flüchtlingsverteilung, nicht  Einzellösungen, sondern eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenze, nicht konkurrierende EU-Staaten, sondern eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zum Wohle aller EU-Bürger, Solidarität und nicht Egoismus, Vertiefung der EU und nicht Abschottung.  Um den Nationalismus in Europa zu stoppen, müssen wir ihm ein demokratisches und solidarisches Europa entgegensetzen.
Also mehr Europa wagen. Ein Europa der Bürger und nicht nur der Banken.   n

Die Redaktionsgruppe von Exantas

 

 

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