Interview mit der deutschen Abgeordneten Annette Groth (DIE LINKE)

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Die Abgeordnete Annette Groth von der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat sich während zweier Reisen die Lage der Flüchtlinge in Griechenland angeschaut. Mitte Mai dieses Jahres war sie in Athen als Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe, Ende Mai mit einer Delegation des Europarats. Annette Groth spricht im folgenden Interview über die dringendsten Probleme der Flüchtlinge und die administrativen und humanitären Herausforderungen, sowohl für die griechischen Behörden als auch für die Europäische Union.

DIE LINKE hat im Bundestag gegen den aufeinanderfolgenden griechischen Bailouts in der Vergangenheit gewählt. Was ist die Position der Partei zum Kompromiss von Juli 2015 und zu der seitherigen Politik von Syriza?

Es steht mir nicht zu, die taktischen Entscheidungen der griechischen Linken aus einer deutschen Perspektive zu kommentieren. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass die falsche und undemokratische Politik der Troika, die Griechenland in den letzten Jahren ein Sparprogramm nach dem anderen aufgezwungen hat, die finanzielle und ökonomische Lage in Griechenland immer weiter verschlechtert hat. In Deutschland kämpfe ich gegen diese Diktatur von EZB, IWF und EU-Kommission und versuche aktiv dazu beizutragen, dass die Austeritätspolitik der Bundesregierung und den EU-Institutionen schnellstmöglich beendet wird. Gleichzeitig ist es mir aber bewusst, dass die Linke in den Staaten der EU derzeit nicht die Macht hat, die Politik der imperialen Zentren in der EU deutlich zu verändern. In einer solchen Situation müssen die linken Parteien selbst einschätzen, wie sie bei den gegebenen Machtverhältnissen in der Europäischen Union bestmöglich für die Interessen der Arbeitenden, der sozial Ausgegrenzten und für eine soziale und ökologische Entwicklung in ihren Ländern kämpfen können. Die ökonomische und soziale Situation in Griechenland zeigt deutlich, dass die Austeritäts- und Sparpolitik, die Griechenland durch die Troika aufgezwungen wurde, nicht funktioniert: die Wirtschaft schrumpft seit vielen Jahren, die öffentlichen Schulden steigen weiter an; der Staat steht trotz der Zerstörung immer größerer Teile seiner öffentlichen Infrastruktur weiterhin vor einer dramatischen finanziellen Situation. Mit dem jetzigen Diktat der Troika, das die griechische Regierung zwingt, weiteres öffentliches Eigentum zu verkaufen, werden die Handlungsmöglichkeiten für eine soziale und gerechte Politik in Griechenland weiter eingeschränkt.

Was ist derzeit, Ihrer Ansicht nach, der Stand der deutsch-griechischen Beziehungen auf Regierungsebene? Welche Position vertritt die Fraktion DIE LINKE in Bezug auf die Frage des griechischen Schuldenabbaus? Was meinen Sie zu den entsprechenden EC-IMF unterschiedlichen Ansätzen?

Die Regierungszusammenarbeit zwischen der griechischen und der deutschen Regierung ist nicht von einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe bestimmt. Die Bundesregierung nutzt ihre ökonomische und politische Macht in den internationalen Institutionen, um die Interessen des exportorientierten Kapitals Deutschlands und der großen internationalen Banken und Finanzinstitute durchzusetzen. Durch diese Politik hat sich die soziale und ökonomische Lage in Griechenland radikal verschärft. Auch die schwierige Lage der Geflüchteten in Griechenland ist eine Folge dieser unverantwortlichen Austeritätspolitik der EU.

Sie haben die Forderung der griechischen Regierung nach Rückzahlung einer Zwangsanleihe aus der Zeit des Nazi-Deutschland und Kriegsreparationen als „gerechtfertigt“ bezeichnet. Die deutsche Regierung und ein Teil der deutschen Medien scheinen die Existenz dieser Schulden zu leugnen. Kann diese Haltung geändert werden?

Seit vielen Jahren setze ich mich dafür ein, dass die Bundesregierung mit der griechischen Regierung eine einvernehmliche Lösung findet, damit die berechtigten Forderungen Griechenlands, einen Ausgleich für die Reparationszahlungen Griechenlands an das Deutsche Reich, während der Zeit des deutschen Faschismus zu erhalten, erreicht wird. Wenn Griechenland auf das Unrecht in der Nazizeit hinweist, in der Hunderttausende Griechinnen und Griechen verfolgt, unzählige ermordet wurden und Griechenland systematisch finanziell ausgebeutet wurde, haben die Verantwortlichen in Griechenland recht. Für mich ist es ein Skandal, dass sich seit 60 Jahren Bundesregierungen weigern, über das entstandene Unrecht gegenüber Griechenland überhaupt zu reden. Ich erwarte, dass in der nächsten Legislaturperiode endlich eine gemeinsame Lösung zwischen Deutschland und Griechenland gesucht wird, die auch ernsthaft von der Bundesregierung angestrebt wird.

 

Deutschland ist seit den 1950er Jahren ein großes Empfängerland für Flüchtlinge und Migranten. Die Fraktion DIE LINKE hat neulich ein 10 Punkte-Papier mit konkreten Vorschlägen für eine andere, menschlichere Politik gegenüber Flüchtlingen und Migranten, sowie für den Kampf gegen Rassismus erarbeitet. Können sie uns mehr dazu sagen?

Die Kernstaaten der EU haben durch die Schließung der sogenannten Balkan-Route erreicht, dass die Folgen der Flüchtlingsbewegung wieder auf die Außenstaaten der EU verlagert wurden. Zwischenzeitlich warten wieder Zehntausende Geflüchtete in Griechenland auf ihre Weiterreise. Die Staaten Mitteleuropas machen immer wieder deutlich, dass eine erneute Öffnung der Grenze ausgeschlossen sei, und sich die Staaten an die Dublin-Vereinbarungen halten müssten. Damit verlagern sie die Verantwortung für die Geflüchteten auf Staaten wie Griechenland und der Türkei und nehmen in Kauf, dass sich die Situation dort wieder dramatisch verschlechtert. Deutschland ist seit vielen Jahren aufgrund seiner ökonomischen Situation ein Einwanderungsland. Trotzdem haben die Bundesregierungen seit den 70er Jahren keine Politik der Integration und der politischen Gleichstellung der nach Deutschland kommenden Einwanderer gestaltet. Menschen mit Migrationshintergrund und ohne deutschen Pass sind auch heute noch Bürger*innen zweiter Klasse, die in Deutschland weniger Rechte haben, die nicht wählen dürfen und die in den gesellschaftlichen Diskursen häufig an den Rand gedrängt werden. Seit dem Ankommen von Flüchtlingen aus Syrien und den Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens in Deutschland im letzten Jahr, hat sich in der deutschen Politik wieder eine Politik der Abschreckung und Abschottung gegen Geflüchtete durchgesetzt. Hier befindet sich die deutsche und europäische Politik in einer jahrzehntelangen Kontinuität. Noch nie waren Menschen auf der Flucht in den Staaten der EU willkommen. Es ist seit vielen Jahren Politik der EU, durch eine systematische Abriegelung der EU-Außengrenzen Flüchtlinge weitgehend aus der EU fernzuhalten. Zentrales Instrument zur Flüchtlingsabwehr ist die im Jahr 2004 eingerichtete Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX. Mit vielen hundert Millionen Euro werden Grenzanlagen und Zäune gebaut, High-Tech Überwachung installiert und Menschen ins Meer gedrängt. Seit 2009 beträgt das jährliche Budget für FRONTEX fast 90 Millionen Euro. Durch ihre rassistisch motivierte Flüchtlingspolitik haben die Staaten der EU das Asylrecht de facto so weit eingeschränkt, dass es für einen Großteil der Menschen unmöglich wird, vor Verfolgung, Krieg und Hunger aus ihrem Heimatland nach Europa zu flüchten und Asyl zu beantragen. Die Fraktion DIE LINKE und die Partei DIE LINKE kämpfen seit Jahren gegen diese menschenverachtende Politik an und fordern offene Grenzen für Menschen in Not. Mit ihrem 10-Punkte-Papier hat die Partei Möglichkeiten für eine an Menschenrechten ausgerichtete Flüchtlingspolitik aufgezeigt. In vielen internationalen Gremien streite ich heute dafür, dass eine solche Politik endlich Realität wird. Von Regierungen, an denen linke Parteien beteiligt sind, erwarte ich, dass sie sich für eine grundlegende Veränderung der Flüchtlingspolitik einsetzen und die Rechte der Geflüchteten mehr als bisher in den Mittelpunkt ihrer Forderungen an die nationale und europäische Politik stellen.

Sie besuchen regelmäßig Aufnahmezentren für Flüchtlinge und Migranten in vielen Ländern. Darüber hinaus wurde Ihr Bericht “Eine verstärkte europäische Reaktion auf die syrische Flüchtlingskrise” mit großer Mehrheit im Europarat (21.04.2016) angenommen. Was meinen Sie über das jüngste Abkommen zwischen der EU und der Türkei?

Zur Abschottung der EU-Grenzen haben die Staaten der EU und die Türkei eine gemeinsame Vereinbarung getroffen. Für die Türkei waren dabei drei Bereiche wichtig: Zum einen die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU, zweitens dass als Teil des Abkommens über die Rücknahme von Geflüchteten aus der EU eine Visa-Liberalisierung für die Bürger*innen der Türkei durchgesetzt werden soll und als dritter Teil des Übereinkommens wurde vereinbart, dass für die Versorgung der rund 2,2 Millionen Geflüchteten in der Türkei von Seiten der EU als „ein erster Betrag“ etwa drei Milliarden Euro bereitgestellt werden soll. Im Gegenzug erklärte sich die Türkei bereit, die Außengrenzen der Türkei strenger zu kontrollieren und zu verhindern, dass sich Geflüchtete mit Schiffen über die Ägäis nach Griechenland begeben. Gleichzeitig würden Geflüchtete aus der Türkei, die Griechenland erreichen, zurückgenommen. Zu diesem Zweck stuften die EU-Mitgliedstaaten, unter anderem Deutschland, die Türkei als „sicheren Herkunftsstaat“ ein. Amnesty International hat wie viele andere namhafte Organisationen darauf hingewiesen, dass die „Türkei für Flüchtlinge und Migranten kein sicheres Land“ sei. Weiter bezeichnete Amnesty International jeden Rückführungsprozess, der auf dieses Abkommen zurückzuführen sei, als „fehlerhaft, illegal und unmoralisch“ . Auch der Präsident von Ärzte ohne Grenzen, Loris De Filippi, bezeichnete die Vereinbarung als zynisch und warf den Verantwortlichen vor, sie hätten „komplett den Kontakt zur Realität verloren“ . Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi zeigte sich „tief besorgt über jede Vereinbarung, die das pauschale Zurückschicken von einem Land in ein anderes beinhaltet, ohne Anwendung des Asylrechts und internationalen Rechts“ . Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, bezeichnete die Pläne sogar als „schlicht illegal“ , sie widersprächen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch der Europarat hat sich mit einem Bericht und einer Entschließung intensiv mit dem Thema beschäftigt. Zum einen wird in dem Bericht „Die Lage der Flüchtlinge und Migranten nach dem EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016“ festgehalten, dass „die Rückführung von Asylsuchenden (Syrern und anderen) in die Türkei als ‚sicheren Drittstaat‘ möglicherweise gegen europäisches Recht bzw. das Völkerrecht verstößt, da die Türkei ihnen keinen Schutz entsprechend den Bestimmungen des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge von 1951 gewährt“ . Konkret wird in dem Bericht gefordert, dass „Kinder und besonders gefährdete Personen unverzüglich aus den Lagern herausgebracht und in geeigneten alternativen Unterkünften untergebracht werden“ . Wichtig war den Mitgliedern des Europarats die Forderung, „auf die unfreiwillige Rückführung von Asylsuchenden in die Türkei nach Artikel 38 der Asylverfahrensrichtlinie zu verzichten“ . Der Bericht und die Resolution des Europarats zeigen sehr deutlich, dass Politiker*innen der Mitgliedsstaaten des Europarats die Lage der Geflüchteten sehr kritisch einschätzen. Trotzdem hat der Bericht, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, bisher keine Wirkung erzielt. Es wäre mehr als wünschenswert, dass sich die Abgeordneten des Europarats auch in den nationalen Parlamenten für die Unterstützung dieser Forderungen einsetzen. Auch die Forderung, „die Familienzusammenführung von Flüchtlingen unverzüglich und ohne komplizierte Verfahren zu ermöglichen, um zu verhindern, dass Familienangehörige gezwungen sind, für die Familienzusammenführung eine irreguläre Route zu wählen“ , zeigt, dass sich die Parlamentarier*innen sehr wohl ihrer Verantwortung bewusst sind. Solange solche Forderungen aber keinen Widerhall in den nationalen Gesetzgebungen finden, bleiben die Forderungen des Europarats reine Makulatur.

Auch die Entschließung des Europarats „Eine verstärkte europäische Reaktion auf die syrische Flüchtlingskrise“ benennt klare Forderungen. So empfiehlt die Parlamentarische Versammlung, „davon abzusehen, Flüchtlinge in die Türkei zurückzusenden, da die Türkei nicht als ein sicheres Drittland für Flüchtlinge erachtet werden kann“ und fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, „unverzüglich den Beschlüssen über die Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien nachzukommen, die im September 2015“ verabschiedet wurden. Die menschenrechtlichen Verpflichtungen, wie sie in der Menschenrechtskonvention verankert sind, müssen auch für Geflüchtete uneingeschränkt gelten. Es ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen, dass aufgrund einer Klage von Pro Asyl vor der zuständigen Berufungsinstanz Abschiebungen in die Türkei gestoppt wurden. Mit der Forderung, keine Kettenabschiebungen von aus Griechenland zurückgeführten Asylsuchenden vorzunehmen und den Zugang zum Asylsystem und zu wirksamen Rechtsbehelfen mit der aufschiebenden Wirkung von Abschiebeverfügungen zu gewährleisten, wie es die Europäische Menschenrechtskonvention verlangt“ , hat der Europarat klare Positionen bezogen. Jetzt muss es darum gehen, die Parlamentarier*innen dazu zu bewegen, dass sie auch in den jeweiligen nationalen Parlamenten ihre Stimme für die Geflüchteten erheben.

Die politischen Vorschläge und die allgemeine politische Kritik der Fraktion DIE LINKE geht immer mit einer starken feministischen Perspektive einher. Was sollten, ihrer Ansicht nach, die feministischen Ansprüche in Europas linken politischen Aktionen und Diskursen, vor allem in Südeuropa sein?

Im Europawahlprogramm der Partei DIE LINKE wird eine Europäische Union gefordert, „die feministisch, frei von Ausschlussmechanismen, frei von patriarchalen Herrschaftsstrukturen, frei von Ausbeutung und sozialen Ungleichheiten ist. Wir wollen eine europäische Gemeinschaft, in der alle frei, selbstbestimmt und ausgestattet mit sozialen Mindestsicherungsstandards leben können – unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Hautfarbe, Alter, sozialer Herkunft, Bildungsstand, Religion und ethnischer Zugehörigkeit.“ Diese grundlegende Ausrichtung von Politik für die Durchsetzung einer gerechteren Gesellschaft setzt eine völlige Veränderung der derzeitigen EU-Politik voraus. Solange die EU vor allem auf die Durchsetzung von kapitalistischen Profitmaximierungsstrategien für transnationale Konzerne ausgelegt ist und die sogenannten Grundfreiheiten des Kapitals im Zentrum der europäischen Verträge steht, wird eine grundlegende Veränderung der EU-Politik nur schwer gelingen. Das Beispiel Griechenland hat gezeigt, dass die Durchsetzung von linker Politik durch einen bewussten Boykott durch die EU-Gremien und die anderen EU-Regierungen nahezu unmöglich ist. Deshalb wird es vor allem unsere Aufgabe in den großen Ökonomien der EU sein, hier ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das die jeweiligen Regierungen zwingt, fortschrittliche Politik in den Staaten Südeuropas nicht zu boykottieren oder sogar zu unterstützen.

Die europäische Linke ist historisch mit großen Spaltungen und oft mit starkem politischen Mißtrauen (z.B. zwischen den Solzialdemokraten und der radikalen Linke) konfrontiert. Gibt es, Ihrer Meinung nach, die Möglichkeit für breitere linksorientierte Koalitionen in Europa und vor allem in Südeuropa?

Die Entscheidung in welcher politischen Konstellation linke Parteien in den Ländern des südlichen Europas arbeiten, kann nicht von Deutschland aus getroffen werden. Vielmehr muss es darum gehen, dass die Linke in Deutschland, dem ökonomisch stärksten Staat in der EU, dafür sorgt, dass sich die Rahmenbedingungen innerhalb der Europäischen Union so verändern, dass Handlungsspielräume für ein linkes gesellschaftliches Projekt ermöglicht werden.

Die moderne europäische Kultur beruht im Wesentlichen auf dem demokratischen Autonomiepostulat, obwohl die Entwicklungen in Griechenland in den letzten 7 Jahren die Macht der internationalen Finanzelite bzw. des europäischen politischen Konservatismus beweisen. Wie können Griechenland und Europa in diesem Rahmen neu überdacht werden?

Der Umgang der Troika mit Griechenland ist völlig inakzeptabel. Nur wenn es gelingt, die Macht dieser Institutionen zu brechen, werden breitere Handlungsspielräume für linke Politik in Staaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien eröffnet. Hierfür kämpft die deutsche Linke.

Annette Groth ist menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Mitglied im Migrationsausschuss des Europarats.