Griechischer Europaminister Herr Nikos Xydakis interview in der Welt Zeitung.

Griechenlands Europaminister Nikos Xydakis fordert mehr Unterstützung der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Eines der Probleme sei, dass die Umverteilung der Flüchtlinge von Griechenland auf andere EU-Staaten nicht vorankomme.

Griechenland werde in Kürze eine große Zahl Migranten aufs Festland bringen, um die Inseln in der Ostägäis zu entlasten.

Die Welt: Herr Minister, es gab vergangene Woche Unruhen und Brände in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Wie bewerten Sie die Lebensbedingungen dort?

Nikos Xydakis: Die Situation auf den Inseln ist komplex. Wir müssen dort das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei umsetzen. Das ist ein sehr komplizierter Prozess. Wir müssen jeden einzelnen Asylantrag auf individueller Basis bearbeiten. Wir brauchen mehrere Hundert Fachbeamte, um das zu leisten. Die haben wir aber nicht. Derzeit verläuft die Bearbeitung von Asylanträgen in Griechenland zwar schneller als im EU-Durchschnitt, aber die Situation ist trotzdem schwierig.

Die Welt: Warum?

Xydakis: Vor dem EU-Türkei-Abkommen hatten nur drei Prozent der Flüchtlinge Asyl beantragt, jetzt bewerben sich 99 Prozent, um Zeit zu gewinnen und nicht sofort in die Türkei zurückgeschickt zu werden. Wir bearbeiten die Anträge in mehreren Instanzen. Die EU-Kommission erklärte im März dieses Jahres, dass wir 400 Beamte der EU-Asylagentur EASO bräuchten. Bis heute sind aber nur 26 Beamte auf die Inseln gekommen. Wir benötigen äußerst dringend mehr Unterstützung aus den EU-Ländern bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Griechenland. Ich erwarte, dass die Europäer jetzt Solidarität zeigen und nicht nur Versprechungen machen, sondern auch handeln. Es kommen immer mehr Flüchtlinge auf die griechischen Inseln, die Situation dort kann leicht kippen und eskalieren. Das müssen wir verhindern.

Die Welt: Was hindert die Staaten aus Ihrer Sicht daran, noch mehr Beamte zu schicken?

Xydakis: Es gibt technische Probleme. Es fehlt häufig an geeignetem Personal aufseiten der Mitgliedstaaten. Hinzu kommt, dass die Umverteilung der Flüchtlinge von Griechenland auf andere EU-Staaten nicht vorankommt. Jeder sagt das. Die Umverteilung ist fast zum Tabu-Wort geworden. Das ist ein Problem, denn es gibt klare Beschlüsse der EU-Regierungen.

Die Welt: Es gibt andererseits aber auch Beschwerden, dass Griechenland nicht genügend Flüchtlinge zurückschickt in die Türkei.

Xydakis: Wir können nicht so viele Fälle mit so wenig Beamten bearbeiten. Wenn wir Massendeportationen starteten, hätten wir vor dem internationalen, europäischen und nationalen Recht Rechenschaft abzulegen.

Die Welt: Laut dem griechischen Migrationsminister Mouzalas können 7000 Menschen sofort umverteilt werden.

Xydakis: Ja, es könnten im Moment rund 7000 Flüchtlinge sofort aus Griechenland auf andere EU-Staaten umverteilt werden, alle Formalitäten dafür sind erfüllt. Aber das passiert nicht. Die meisten EU-Staaten nehmen uns viel zu wenige Flüchtlinge ab, einige Länder antworten nicht einmal auf unsere Anfragen. Seit September 2015 sind im Vergleich zu den 65.000 vereinbarten nur rund 3500 Flüchtlinge aus Griechenland auf andere EU-Länder verteilt worden. Das ist viel zu wenig.

Die Welt: Ist das Chaos in einigen Flüchtlingscamps auch ein Resultat der mangelnden Unterstützung durch die Europäer?

Xydakis: Ja, das ist ein sekundärer Effekt. Die Brände und Unruhen in einigen Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln sind in gewisser Weise auch die Folge einer fehlenden Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten und der mangelnden Unterstützung durch die EU-Länder.

Die Welt: Warum ist die Situation für die griechische Regierung so schwierig?

Xydakis: Wir müssen im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens alle Menschen auf den Inseln in den Hotspots halten. Das ist sehr schlecht für sie. Sie sind nicht auf dem Festland, wo sie bessere Lebensbedingungen, mehr Bewegungsfreiheit und Schulen für die Kinder hätten. Die Inseln sind für die Flüchtlinge ein Ort, an dem sie sich eingesperrt fühlen. Das verunsichert sie. Vor dem Brand im Flüchtlingslager Moira ging das Gerücht um, dass es Massendeportationen geben würde. Die Menschen dort hat das verrückt gemacht.

Die Welt: Die Zahl der Ankömmlinge ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken, im August waren es lediglich 3430 Flüchtlinge.

Xykadis: Die Menschen kommen nicht in so großer Zahl wie im vergangenen Sommer, aber sie kommen. Die Menschen verlassen die Inseln nicht. Wir müssen sie dort lassen, bis der Status klar ist. Eine wünschenswerte Entwicklung wäre, dieses Verfahren zu beschleunigen.

Die Welt: Die fünf Hotspots auf den Inseln, wo Migranten einen Asylantrag stellen können, haben nur 7450 Plätze. Mittlerweile leben dort aber mehr als 14.000 Menschen. Wie lange kann man die Situation noch beherrschen?

Xykadis: Wir werden einige Menschen zum Festland bringen.

Die Welt: Das machen Sie doch schon.

Xydakis: Nicht so, wie das nötig wäre, um die Inseln zu entlasten. Wir werden in Kürze damit beginnen, eine große Zahl Migranten auf das Festland zu bringen, um die Inseln in der Ostägäis zu entlasten. Das wird sehr gut organisiert sein und auf legale Weise durchgeführt werden. Wir kennen die Namen und die Bedürfnisse der betroffenen Migranten. Wir werden sie in bewachten Räumlichkeiten unterbringen.

Die Welt: Was erwarten Sie jetzt von der EU?

Xydakis: Wir brauchen die Umsetzung der bereits getroffenen Beschlüsse. Wir haben alle Hotspots eröffnet, wir bieten jeden Tag 60.000 Menschen Wohnungen, Essen und Schulbildung. Wir verlangen, dass alles umgesetzt wird, was gemeinsam beschlossen wurde. Nicht mehr und nicht weniger.

Die Welt: Aber die EU-Partner wollen nicht.

Xydakis: Das ist nicht unsere Schuld. Wir haben mehr als unser Bestes getan. Wenn Europa nicht mit dieser historischen Herausforderung umgehen kann, dann ist das ein Problem. Die Türkei scheint ihrerseits sich an das Abkommen zu halten, und wir hoffen, dass sie es weiterhin tut.

Die Welt: Was sind die Konsequenzen für Griechenland?

Xydakis: Wen kümmert das denn? Deutschland ist es nicht egal, Italien auch nicht und einigen anderen Ländern wie zum Beispiel Portugal und Schweden ebenso nicht. Aber sonst?

Die Welt: Wird Griechenland zur vergessenen Krise in Europa?

Xydakis: Das ist das Resultat einer falschen Politik. Es gab die Finanzkrise von 2008. Die hat Amerika gelöst. Wir haben nun eine Migrationskrise. Europa löst sie nicht. Jetzt kommt auch noch die Brexit-Krise dazu. Auch da ist keine Lösung in Sicht. Für jede Krise fehlen die Lösungen. Europa liefert nicht! Das ist das größte Problem der Europäischen Union.

Die Welt: Bundesinnenminister de Maizière will Flüchtlinge gemäß der Dublin-Verordnung künftig auch wieder nach Griechenland abschieben. Machen Sie mit?

Xydakis: Es ist nicht realistisch, auf einer Durchsetzung der Dublin-Verordnung zu bestehen und Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern wieder nach Griechenland abzuschieben. Das würde mein Land überfordern. Wir werden das auf keinen Fall akzeptieren. Es gibt bereits 60.000 Migranten in Griechenland. Das bringt uns an die Grenze der Belastbarkeit. Wenn andere EU-Länder Menschen, die in Griechenland angelandet sind, wieder zu uns zurückschicken, dann hätten wir bald eine oder zwei Millionen Flüchtlinge. Fragen Sie, was der bulgarische oder der italienische Premierminister davon halten! Es macht keinen Sinn. Das Dublin-System ist kollabiert.

Die Welt: Haben Sie eine Botschaft an Deutschland?

Xydakis: Vertraut mehr den Leuten in der EU und insbesondere den Menschen in Griechenland. Die Griechen arbeiten sehr hart, laut dem europäischen Statistikamt vielleicht am härtesten in der gesamten EU. Sie haben nicht viel Geld, keine großen Pensionen, und sie versuchen, mit ihren arbeitslosen Kindern zu leben. Auf der anderen Seite sieht sich eine große Anzahl junger Wissenschaftler, die zum Wachstum des Landes einen wertvollen Beitrag leisten könnten gezwungen, das Land zu verlassen. Griechenland hat etwas zu bieten. Die Menschen hier hegen, anders als in einigen anderen Ländern, keine schlechten Gefühle gegenüber Europa. Das Einzige, was sie möchten, ist, dass man sie arbeiten lässt und dass sie in Würde von ihrer Arbeit leben können. Keine dummen Vorurteile, keine nationalen Hassreden. Das ist gerade das Wichtige.