Nikos Pappas im Handelsblatt : „Es wird nicht zu Verzögerungen kommen“

Der griechische Staatsminister spricht über Reformstau, Flüchtlingskrise und Merkels Wahlverluste.

Die Schuldenkrise verfolgt Nikos Pappas bis in die USA. Der griechische Staatsminister zieht am Haar des New Yorker Handelsblatt-Korrespondenten. “Ah, es ist echt”, ruft der 40-Jährige. Eine Anspielung auf TV-Reporter, die ihm mit Perücke und Sonnenbrille verkleidet zum Uno-Gipfel nachreisten. Sie wollten dem Sozialisten eine Lustreise nachweisen – vergeblich.

Die Euro-Finanzminister kritisieren Griechenland. Nur zwei von 15 Reformauflagen seien erfüllt.

Wir haben zwei wichtige und sehr schwierige Projekte umgesetzt, die Steuer- und die Rentenreform. Alles, was noch aussteht, ist politisch nicht schwer durchzusetzen.

Sie werden also alles erfüllen, um die nächste Finanzhilfe in Höhe von 2,8 Milliarden Euro zu erhalten?

Es wird nicht wie im vergangenen Jahr Verzögerungen geben, das steht außer Frage. Diesmal stimmt das Vertrauensverhältnis mit Europa. Wir setzen die festgelegten Vereinbarungen schnell um.

Als Sozialisten setzen Sie marktfreundliche Reformen durch.

Beispiel Immobiliensteuer: Damit nehmen wir weitere 2,6 Milliarden Euro ein, haben aber die Steuerlast zuungunsten Wohlhabender verändert. Bei den Renten stellen wir sicher, dass Bezüge von monatlich 1 500 Euro oder weniger nicht angetastet werden.

Wie kommen Sie mit Wolfgang Schäuble zurecht?

Er ist ein wichtiger Verhandlungspartner. Wir sind nicht immer einer Meinung, aber wir diskutieren im Geist guter Zusammenarbeit.

Einer der wichtigsten Punkte für Schäuble ist Privatisierung. Allerdings ist ein Fonds bislang kaum vom Fleck gekommen.

Wir haben einige Meilensteine erreicht. Bei der Eisenbahn ist die italienische Bahngesellschaft eingestiegen, beim Hafen von Piräus sind es chinesische Investoren, beim Flughafen ist es die deutsche Gesellschaft Fraport. Natürlich wollen wir immer die Staatsinteressen wahren, deswegen mussten wir wie mit Fraport neu verhandeln – aber wir sind zu einer Einigung gekommen.

Wie sieht es mit Einsparungen im Staatshaushalt aus?

Wir arbeiten daran. Wir haben zum Beispiel Aufträge zum Ausbau von Autobahnen neu verhandelt und 750 Millionen Euro eingespart. Es gibt auch kleine Schritte. Zum Beispiel stellen wir in öffentlichen Gebäuden jetzt selber Hausmeister ein, statt sie teuer von Dritten schicken zu lassen. Dann haben wir 250 Millionen Euro durch die Versteigerung von TV-Sendelizenzen eingenommen.

Kritiker sagen, dass Sie dabei regierungsnahe Sender bevorzugen.

Einer unserer größten Kritiker ist Skai TV, die haben die erste Lizenz bekommen. Früher gab es statt einer Versteigerung eine Art Kartell der privaten Anbieter, das haben wir geändert, und das bringt uns Kritik ein.

In Griechenland gab es ein Feuer in einem Flüchtlingslager. Wie kommt das Land mit den Flüchtlingen klar?

Ich bin froh, dass das nicht zu einem Aufschwung rechtsradikaler Parteien geführt hat. Dazu haben neben unseren eigenen Leuten von der Syriza auch konservative Politiker beigetragen, die deutlich für eine freundliche Aufnahme eingetreten sind.

Gibt es denn eine Obergrenze?

Irgendwann erreicht jedes Land die Grenzen seiner Kapazität. Aber was sollen wir machen? Wenn Menschen übers Meer kommen und kurz vor dem Ertrinken sind, dann retten wir sie. Das werden wir auch weiter tun.

Wie ist die Lage junger Flüchtlinge?

Die gehen alle in eine Schule. Dagegen hat es nur vereinzelt Proteste von einheimischen Eltern gegeben.

Wie sehen Sie die neusten Wahlergebnisse in Deutschland und die Zunahme rechter Parteien?

Das ist eine schlimme Entwicklung.

Sehen Sie es nicht ungern, wenn die CDU verliert?

Wir sind Sozialisten und wollen gerne, dass überall in Europa Sozialdemokraten regieren – aber nicht auf Kosten von Gewinnen extrem rechter Parteien. Das ist ein Albtraum.

Die Fragen stellten Thomas Jahn und Frank Wiebe.