Interview in der Kurier.at: SYRIZA-Staatsekretär Kretsos sieht kein Ende der Flüchtlingskrise, so lange EU nicht geschlossen handelt.

“Diese Kritik an uns ist scheinheilig”

Der große Strom der Flüchtlinge durch Griechenland– fast 1,5 Millionen Menschen in den vergangenen zwei Jahren – ist versiegt. Doch seit Wirksamwerden des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens und seit der Schließung der Balkangrenzen sitzen 62.000 Flüchtlinge in Griechenland fest. Hätten die EU-Staaten laut vorgegebener Quote Flüchtlinge aufgenommen, wären heute nahezu keine mehr in Griechenland. Von Medien- und Kommunikationsminister Lefteris Kretsos, Mitglied der linken SYRIZA-Regierung, ist dennoch kaum Kritik in Richtung Brüssel zu hören.

KURIER: Im Schnitt kommen pro Tag an die hundert Flüchtlinge in Griechenland an. Viele EU-Staaten, darunter Österreich, werfen Athen vor, zu wenig für die Sicherung der EU-Außengrenze zu tun.

Lefteris Kretsos: Griechenland hat viel geleistet, es schlägt sich verhältnismäßig gut, zumal es in der Flüchtlingskrise eine massive Last trägt – und das angesichts einer schweren Wirtschaftskrise. Diese Kritik an uns ist scheinheilig. Und man sollte auch nicht, wie dies manche EU-Staaten tun, die Flüchtlingsfrage nur auf ein Sicherheitsthema reduzieren. Wie man sehen kann: So viele Menschen haben unser Land durchquert, und dennoch ist Griechenland eines der sichersten Länder.

Gäbe es von Seiten Athens nicht auch zahlreiche Gründe, die EU in der Flüchtlingskrise zu kritisieren?

Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal hat gewirkt, jetzt kommen weniger Flüchtlinge, aber das Risiko ist nicht gebannt, der Krieg in Syrien noch nicht zu Ende. Wir brauchen die Türkei weiterhin als seriösen Partner. Und was die Verteilung von Flüchtlingen betrifft: Laut Quote hätten allein im Vorjahr 66.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden sollen. Bisher wurden aber erst 6.000 umgesiedelt.

Wie könnte die EU in der Flüchtlingskrise wirksamer vorgehen, wie Athen entlasten?

Wir als Europäische Union haben so viel Zeit verloren. Ich glaube ja nicht, dass die Flüchtlingskrise leicht und schnell gelöst werden kann. Trotz aller Spannungen und wirtschaftlicher Schwierigkeiten ist aber nicht der Sicherheitsaspekt, sondern Solidarität und die humanitäre Frage sind der wichtigste Rahmen, innerhalb dessen die Krise gelöst werden muss.

Wir hätten von Anfang an als Einheit agieren sollen. Aber bei einigen in der EU gibt es den Denkansatz, das Problem so zu behandeln, als könne es irgendwo außerhalb ihrer Grenzen gelöst werden. Da ist nicht zielführend und nicht fair, weil so viel Last auf Griechenland liegt. Wenn andere Länder ähnliche wirtschaftliche Härten durchmachen müssten – die Griechen haben in der Krise im Schnitt 40 Prozent ihres Einkommens eingebüßt –, dann gäbe es mehr Spannungen.

Österreich denkt daran, Flüchtlinge wieder nach Griechenland zurückzuschicken.
Davon habe ich nichts gehört. Die Ansicht meiner Regierung ist: Der einzige Weg aus der Krise ist, auf EU-Ebene als eine Einheit handeln. Glauben Sie mir, drei bis fünf Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, das wäre für Europa keine große Sache. Wenn Europa eine richtige Herangehensweise findet, wenn man die Arbeitgeber befragt, wenn man die Fähigkeiten der Flüchtlinge nützt, könnte es für beiden Seiten gut funktionieren.

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