Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas interview in der Welt Zeitung.

„Wir bauen jetzt Haftzentren auf den griechischen Inseln“

Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas ist wütend, dass die EU-Staaten ihrem Versprechen der Flüchtlingsumverteilung noch nicht nachgekommen sind. Die Lage in der Ägäis sei problematisch.

Ioannis Mouzalas, in Pullover und Blouson, einen Rucksack über der Schulter, kommt außer Atem in seinem Büro im achten Stock des heruntergekommenen Innenministeriums im Zentrum Athens an. „Geben Sie mir fünf Minuten“, sagt er, es werden dann 20. Der Gynäkologe, seit 2015 in der griechischen Regierung Migrationsminister, hat Ärger auf den Ägäischen Inseln, wo mehr als 16.000 Flüchtlinge in überfüllten Lagern feststecken, manche müssen in Sommerzelten im Schnee ausharren. Innerhalb der vergangenen Woche sind auf Lesbos im Camp Moria drei Männer gestorben, die Todesursache wird noch untersucht.

Die Welt: Herr Mouzalas, am Freitag treffen sich die EU-Staatschefs zum Gipfel auf Malta, um über Flüchtlingspolitik zu sprechen. Noch immer haben die EU-Partner nur 8412 Asylbewerber aus Griechenland aufgenommen, vereinbart sind 64.000. Was wird Griechenland den EU-Partnern sagen?

Ioannis Mouzalas: Wir fordern, dass Europa sein Versprechen endlich erfüllt. 65.000 Migranten sitzen weiter in Griechenland fest. Mindestens 25.000 von ihnen haben das Recht darauf, umverteilt zu werden. 12.000 stehen schon dafür bereit, aber es passiert nichts. Das gibt weder den Flüchtlingen noch den Griechen Hoffnung.

Die Welt: Sind die EU-Mitgliedstaaten einfach nur egoistisch und halten still, weil das Thema bei den Wählern schlecht ankommt?

Mouzalas: Beides. Das muss sich ändern. Die Solidarität bei der Umverteilung der Asylbewerber ist in der EU rechtlich bindend, wir können die Umverteilung nicht auf freiwilliger Basis durchführen. Die Mitgliedstaaten haben eine rechtlich bindende Vereinbarung unterzeichnet. Wir können akzeptieren, dass manche Staaten ihre Quote nicht erfüllen, weil sie etwa wie Deutschland schon viele aufgenommen haben oder wie Polen noch nicht dazu bereit sind. Ich kann die Schwierigkeiten verstehen, und dass manche denken, es sei zu viel. Wir wollen mit ihnen zusammen die Probleme überwinden. Jedes Land muss aber dazu verpflichtet werden, mindestens 50 Prozent seiner Quote zu erfüllen.

Die Welt: Wie wollen Sie die Länder denn dazu zwingen?

Mouzalas: Diese Frage muss man Vizekommissionspräsident Frans Timmermans oder Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos stellen. Jenen, die die Autorität haben, für ganz Europa zu sprechen, in der Europäischen Kommission. Sie sind am Zuge.

Die Welt: Die Kommission kann theoretisch ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn die Staaten sich nicht an die vereinbarte Umverteilung halten. Wollen Sie das?

Mouzalas: Die Verantwortung liegt nun in Brüssel. Schon vor Monaten waren sich alle einig, dass das, was in Griechenland und Italien passiert, ein europäisches Problem ist. Deshalb sprechen wir hier über Verantwortung, nicht Solidarität. Es geht ja nicht darum, einem Land bei einem Erdbeben oder einem anderen Unglück zu helfen. Sondern es geht darum, ein gemeinsames Problem zu lösen. Man kann nicht EU-Mitglied sein und die Rechte in Anspruch nehmen, ohne die dazu gehörigen Pflichten zu erfüllen.

Die Welt: Bis wann müssen die EU-Staaten ihrem Versprechen nachkommen und die abgesprochene Zahl von Flüchtlingen umverteilt haben?

Mouzalas: Es hätte längst passieren müssen. Ich bin sehr wütend.

Die Welt: Um die Flüchtlingsströme aus Afrika zu kontrollieren, will die EU mit nordafrikanischen Staaten ähnliche Abkommen schließen wie im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens. Halten Sie das für eine gute Idee?

Mouzalas: Der Türkei-Deal ist gut für uns und für Europa. Bevor er in Kraft trat, kamen sieben- bis achttausend Flüchtlinge am Tag auf den griechischen Inseln an. Seitdem sind diese Zahlen auf etwa 100 am Tag im Schnitt gesunken. Es ist richtig, die Flüchtlinge noch an den Küsten zu stoppen und zu verhindern, dass sie in die Boote steigen. Wenn sie in den Booten sind, dann müssen wir sie gemäß der internationalen Gesetzgebung retten und nach Griechenland bringen. Dann werden die Probleme sehr groß. Das allein reicht aber nicht.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article161772021/Wir-bauen-jetzt-Haftzentren-auf-den-griechischen-Inseln.html#cs-A-refugee-stands-next-to-a-pool-of.jpg