Griechenlands Außenminister Kotzias Interview mit der Zeitung „Welt“.

https://www.welt.de/politik/ausland/article163073469/Praesident-Erdogan-ist-eine-grosse-Persoenlichkeit.html

Griechenlands Außenminister Kotzias weiß, dass es ohne Türkei in Sachen Flüchtlinge und Zypern nicht geht. Im Gespräch findet er lobende Worte für den türkischen Präsidenten – kritisiert aber gewisse „Verhaltensmuster“.

Treffen in einer Hotellobby am Sonntagnachmittag. Nikos Kotzias ist gut gelaunt, er berichtet über seine Enkel und erzählt aus seinem früheren Leben als Professor. Dann drängt die Zeit. „Fangen wir an“, sagt Kotzias, der perfekt Deutsch spricht.

Die Welt: Herr Minister, die Flüchtlingskrise trifft Griechenland in besonderer Weise. Was erwarten Sie von Europa?

Nikos Kotzias: Dass man endlich wieder über die Ursachen der Flüchtlingsströme diskutiert und nicht immer nur über die Folgen. Die Ursachen sind die Kriege in Irak, Syrien, Libyen und in anderen Ländern. Als alter Linker verstehe ich nicht, dass es in Europa keine Antikriegsbewegung gibt, so wie damals im Vietnamkrieg.

Die Welt: Aber wie sollten Hilfen für Ihr Land konkret aussehen?

Kotzias: Die Europäer haben schon viel geleistet. Wir brauchen aber dringend mehr Unterstützung aus den EU-Staaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die meisten europäischen Länder nehmen uns viel zu wenige Flüchtlinge ab und die Unterstützung bei der Bearbeitung der Asylverfahren ist nur ein Bruchteil dessen, was versprochen wurde. Griechenland hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine große Humanität gezeigt. Aber eine neue Flüchtlingswelle in diesem Sommer würde uns überfordern. Griechenland ist am äußersten Limit seiner Möglichkeiten.

Die Welt: Fühlt sich Griechenland im Stich gelassen?

Kotzias: Eines der größten Probleme der EU ist, dass sie keine Strategie hat, wie man Krisen richtig managt. Es gibt Länder, die sich anstrengen und Solidarität zeigen, wie Deutschland. Und es gibt Staaten, die ein Europa à la carte anstreben und sich nur die Rosinen rauspicken wollen. Aber gemeinsame Beschlüsse müssen auch gemeinsam umgesetzt werden. Sonst kann Europa nicht funktionieren.

  • Die Welt: EU-Innenkommissar Avramopoulos erwägt, die Verweigerer vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.
  • Kotzias: Wir sollten zeigen, dass das europäische Modell besser ist als die Flüchtlingspolitik in Amerika und in Asien. Haben wir das geschafft? Nein. Und warum nicht? Weil wir uns keine Gedanken gemacht haben über die langfristigen Probleme. Das ist eine große Schwäche Europas.
  • Die Welt: Rechnen Sie damit, dass wie vereinbart, bis September dieses Jahres 160.000 Flüchtlinge auf alle EU-Länder verteilt werden?
  • Kotzias: Ich bin von Haus aus Optimist. Aber das ist ein sehr optimistisches Szenario.
  • Die Welt: Die EU will jetzt wieder Flüchtlinge, die ursprünglich in Griechenland angekommen sind, aus anderen Mitgliedsländern in Ihr Land zurückschicken. Ist das machbar?
  • Kotzias: Ich sehe nicht, dass Griechenland die Kapazitäten und die finanziellen Mittel hat, Flüchtlinge, die aus nördlichen EU-Ländern zurückgeschickt werden, aufzunehmen. Es gibt einige EU-Staaten, die denken, dass sie Süditalien und Griechenland als geschlossene Boxen gebrauchen können, wo man Flüchtlinge lagern kann. Das ist kein europäisches Denken.
  • Die Welt: Sie sind persönlich beteiligt an den Verhandlungen zur Lösung der Zypern-Frage. Die Gespräche stocken erneut. Wo liegt das Problem?
  • Kotzias: Das Hauptproblem ist natürlich die Besetzung Nordzyperns durch die türkische Armee. Ankara hat die Verträge von London und Zürich verletzt, die besagten, dass die Garantiemächte – also Griechenland, Großbritannien und die Türkei – in gemeinsamen Diskussionen gemeinsame Schritte verabreden sollen. Die Türkei hat alleine gehandelt und den Norden der Insel besetzt. Und natürlich sind sie nicht nur ein paar Tage geblieben, sondern mittlerweile 43 Jahre.
  • Die Welt: Was erwarten Sie von der Türkei?
  • Kotzias: Die Türkei muss verstehen, dass Zypern kein Staat mehr ist, der gerade entsteht, wie damals in den Jahren 1959 bis 1960. Zypern ist Mitglied der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Kein Drittstaat hat das Recht, dort zu intervenieren. Die Türkei muss internationales Recht berücksichtigen und ihre Armee zurückziehen. Die Lösung des Zypern-Problems liegt darin, den drei kleinen Minderheiten und den türkischen Gemeinden ein Maximum an Sicherheit und Rechten zu gewähren und auch den griechisch-zypriotischen Gemeinden größtmögliche Sicherheit und Rechte zu geben. Sicherheit für die griechischen Zyprer bedeutet den Abzug der türkischen Armee und die Beendigung jeder Form von Garantierechten, die der Türkei erlauben, in Zypern einzugreifen. Die türkische Armee muss raus. Das System der Garantiemächte muss abgeschafft werden. Wir wollen ein föderales System, das Gleichberechtigung schafft.
  • Die Welt: Die Türkei will ihre Soldaten nicht vollständig abziehen. Wo könnte ein Kompromiss liegen?
  • Kotzias: Es ist nicht möglich, dass die 33.600 türkischen Soldaten, die derzeit im Nordteil Zyperns stationiert sind, sofort in einen Tag und in vollem Umfang abziehen. Man kann das auch schrittweise machen. Ein Modell dafür könnte der Abzug der sowjetischen Armee aus Ostdeutschland sein, der insgesamt vier Jahre dauerte.
  • Die Welt: Ist das realistisch?
  • Kotzias: Das muss man sehen. Ich kann mir vorstellen, dass Ankara fordert, dass am Ende eine kleine Eliteeinheit türkischer Soldaten bleiben soll. Das geht natürlich nicht. Es muss zur Lösung der Zypern-Frage eine sogenannte Auslaufklausel („sunset clause“) geben, die klar festlegt, dass innerhalb eines überschaubaren Zeitraums der letzte türkische Soldat an einem bestimmten Tag den Nordteil der Insel verlassen haben muss.
  • Die Welt: Welche Rolle spielt der türkische Präsident Erdogan bei den Verhandlungen?
  • Kotzias: Seine Rolle ist sehr wichtig.
  • Die Welt: Das könnte ein Problem werden, zumal Erdogan unter Druck der türkischen Nationalisten steht, deren Unterstützung bei der Verfassungsreform er unbedingt braucht.
  • Kotzias: Präsident Erdogan ist eine große Persönlichkeit. Ich will das ausdrücklich unterstreichen. Er hat die Türkei wesentlich mitgestaltet und die türkische Wirtschaft nach oben gebracht. Leider verhält er sich heute nicht entsprechend.
  • Die Welt: Aber genau da liegt doch das Problem.
  • Kotzias: Ich hoffe, dass sich die Verhaltensmuster, die seit dem Putschversuch im Juli bestehen, nach dem Referendum über die Verfassungsreform Mitte April wieder ändern werden. Wir haben den Putschversuch von Anfang an klar verurteilt. Aber wir haben auch gesagt, dass es uns dabei darum ging, demokratische Prinzipien zu verteidigen und nicht die Interessen Einzelner.