Archiv der Kategorie: Politik

Gemeinsame Stellungnahme der Premierminister von Griechenland, Italien, Spanien und Malta zur Migrationspolitik

Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat zusammen mit seinen Amtskollegen Giuseppe Conte, Pedro Sanchez und Robert Abela eine gemeinsame Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Asyl- und Migrationspolitik unterzeichnet. Die vier Premierminister fordern eindeutige Regeln für die Länder der ersten Einreise und einen klaren Mechanismus für die europäische Solidarität.

https://primeminister.gr/2020/11/25/25299

8. Trilaterales Gipfeltreffen von Griechenland, Zypern, Ägypten

Am 21. Oktober traf sich Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Zypern mit dem Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Anastasiadis, und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah El-Sisi im Rahmen des 8. trilateralen Gipfels zwischen Griechenland, Zypern und Ägypten zusammen.

Erklärung des Premierministers Kyriakos Mitsotakis nach dem trilateralen Gipfeltreffen von Griechenland, Zypern, Ägypten:

“Die türkische Führung…fantasiert von imperialen Praktiken mit aggressiven Handlungen, von Syrien bis Libyen und von Somalia bis Zypern, von der Ägäis bis zum Kaukasus. (…) Nach einer Zeit intensiver Bemühungen um die Wiederaufnahme von Sondierungsgesprächen zwischen der Türkei und Griechenland, ausschließlich zum Thema der Abgrenzung der Seezonen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeerraum, eine Initiative, auf die viele gewartet hatten, hat Ankara leider erneut die Straffälligkeit gewählt. Statt eine Einladung zum Gespräch zu schicken, setzte sie die Provokation mit Kriegsschiffen in Gang. Anstatt eines Dialogs über Lösungen zog sie einen Monolog der Anzweiflungen vor, und anstatt fruchtbarer Gespräche präsentierte sie illegale Behauptungen. Dabei sind es rechtmäßige Handlungen, die Recht erzeugen.“